Samstagsfrage: Länderfokus Bolivien - Zum ersten Mal Stichwahl

Am 19. Oktober 2025 ist in Bolivien etwas passiert, was es in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat: eine Präsidentschaftsstichwahl. Dass dieses Datum überhaupt zustande kam, ist die eigentliche politische Sensation – denn die Möglichkeit dazu war seit 2009 in der bolivianischen Verfassung verankert. Sechzehn Jahre lang reichte einer Partei der erste Wahlgang. Die Movimiento al Socialismo (MAS) gewann Wahlen so klar, dass es nie zur zweiten Runde kam. Und dann, im Sommer 2025, brach das System der einen Partei zusammen, eine Stichwahl wurde unausweichlich, und der christdemokratische Senator Rodrigo Paz Pereira gewann mit rund 55 Prozent gegen den ultrakonservativen Jorge „Tuto" Quiroga. Das Ende einer fast zwei Jahrzehnte dauernden Ära ließ sich in einem einzigen Wahlsystem-Mechanismus ablesen.

Boliviens Wahlsystem verdient ohnehin mehr Aufmerksamkeit, als es international bekommt. Es ist eines der originellsten Demokratiedesigns in Lateinamerika – nicht nur wegen der Stichwahl-Regelung, sondern wegen einer Reihe weiterer Besonderheiten, die anderswo auf der Welt fast nicht vorkommen.

Die 40-10-Regel: Eine elegante Stichwahl-Lösung

Die meisten lateinamerikanischen Länder kennen die Stichwahllogik in der klassischen Form: Erreicht im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit, kommen die beiden bestplatzierten Kandidaten in eine zweite Runde. Bolivien hat das verfeinert.

Die Verfassung von 2009 sieht vor, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang gewinnt, wenn entweder die absolute Mehrheit erreicht wird oder mindestens 40 Prozent der Stimmen bei einem Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten zum Zweitplatzierten. Diese „40-10-Regel" ist ein kluger Kompromiss zwischen zwei Zielen. Auf der einen Seite spart sie eine zweite Wahlrunde, wenn ein Kandidat zwar nicht 50 Prozent erreicht, aber eindeutig überlegen ist – das reduziert Kosten, Wahlmüdigkeit und institutionelle Reibung. Auf der anderen Seite verhindert sie, dass jemand mit nur 30 oder 35 Prozent ins höchste Staatsamt einzieht, was die Legitimität der Präsidentschaft erodieren würde.

Argentinien arbeitet mit einer ähnlichen, aber etwas anderen Regel (45 Prozent oder 40 Prozent plus 10 Prozentpunkte Vorsprung). In Costa Rica gilt die schlichtere 40-Prozent-Marke. Bolivien sitzt mit seinem Modell genau in der Mitte: streng genug, um echte Mehrheiten zu verlangen, aber pragmatisch genug, um klare Sieger durchzulassen.

In den vergangenen Wahlen hatte die MAS dieses Modell regelmäßig genutzt: 2020 etwa gewann Luis Arce im ersten Wahlgang mit 55 Prozent. 2025 dagegen scheiterten alle Kandidaten an der Schwelle. Rodrigo Paz lag im August mit rund 33 Prozent vorn, Quiroga mit 27 Prozent – weder die 40-Prozent-Marke noch der 10-Punkte-Abstand waren erreicht. Erstmals musste das Land in eine zweite Runde.

Das Ende der MAS-Hegemonie

Diese erste Stichwahl ist symbolisch von enormer Tragweite. Über zwei Jahrzehnte hatte die Movimiento al Socialismodas politische Geschehen in Bolivien dominiert – mit Evo Morales als Gründungsfigur, später mit Luis Arce als Präsident. Sie war so stark, dass das Wahlsystem ihren Sieg in der ersten Runde praktisch garantierte. 2025 dann der Zusammenbruch: Die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen Arce und Morales hatte die Partei zermürbt; Morales rief zum voto nulo (Ungültigwahl) auf, weil er selbst nicht antreten durfte; die MAS-Wirtschaftsbilanz war von Inflation und Devisenknappheit ramponiert. Der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo holte gerade einmal etwas über drei Prozent – fast peinliche Werte für eine Partei, die noch fünf Jahre zuvor 55 Prozent eingefahren hatte.

Was bemerkenswert ist: Morales war mit seinem Aufruf zur ungültigen Stimmabgabe erfolgreicher als alle linken Kandidaten zusammen. Das ist eine eigene Lektion über die Beziehung zwischen Wahlsystemen und Protest. In Pflichtwahl-Systemen wie Bolivien (mehr dazu gleich) wird die ungültige Stimme zu einer politischen Aussage, nicht zu einem Symptom von Desinteresse. Wer keinen Kandidaten will, aber wählen muss, hat im voto nulo eine Stimme. Boliviens politische Linke verlor ihren Kanal in die parlamentarische Politik – aber sie zeigte über das Wahlsystem hinaus Präsenz.

Wahlpflicht und 85 Prozent Wahlbeteiligung

Apropos Pflicht: In Bolivien gilt – wie in Peru, Argentinien, Brasilien und einigen weiteren lateinamerikanischen Ländern – die Wahlpflicht. Wer ohne Entschuldigung nicht zur Wahl erscheint, kann mit Bußgeldern oder mit Einschränkungen administrativer Tätigkeiten belegt werden (etwa die Eröffnung eines Bankkontos kann erschwert werden). Das System wirkt: Die Wahlbeteiligung an den Präsidentschaftswahlen 2025 lag bei rund 85 Prozent – ein im internationalen Vergleich extrem hoher Wert.

Wahlpflicht ist demokratietheoretisch umstritten. Verteidiger argumentieren, sie stelle sicher, dass Wahlergebnisse alle gesellschaftlichen Gruppen reflektieren – nicht nur die ohnehin politisch Aktiven. Kritiker halten dagegen, eine erzwungene Stimme sei keine freie Stimme. Bolivien zeigt jedenfalls, dass das System funktioniert: Auch in einer akuten Wirtschaftskrise, mit fragmentiertem Parteiensystem und großen logistischen Herausforderungen, gehen 85 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne.

Indigene Sonderwahlkreise

Hier kommt eines der originellsten Elemente des bolivianischen Wahlrechts ins Spiel, das im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht: die circunscripciones especiales, also speziellen Wahlkreise für indigene Völker. Sieben Sitze im Abgeordnetenhaus sind für indigene Gemeinschaften reserviert – nicht durch Quote, sondern durch eigene territoriale Wahlkreise, die parallel zu den regulären existieren. In den jeweiligen Departments wählen indigene Bevölkerungsgruppen ihre eigenen Vertreter, mit eigenen Kandidatenlisten.

Dieses Modell ist ein konkreter Versuch, deskriptive Repräsentation – also die Idee, dass Parlamente die gesellschaftliche Zusammensetzung widerspiegeln sollten – strukturell zu verankern. Vergleichbares findet sich nur in wenigen anderen Demokratien: Neuseeland mit den Maori-Wahlkreisen, Kolumbien mit reservierten Sitzen für afrokolumbianische und indigene Gemeinschaften. Aber in der konsequenten Verbindung von territorialer und identitätsbasierter Logik geht Bolivien weiter als die meisten Länder.

Kritiker monieren, das System segregiere und schaffe doppelte Loyalitäten. Befürworter halten dagegen, dass ohne strukturelle Garantien die jahrhundertelange Marginalisierung indigener Stimmen sich nur fortsetze. Es ist eines der lebendigsten Debattenfelder der bolivianischen Demokratie.

Die gewählte Justiz: Bolivien als globales Unikum

Das größte Wahlrechts-Unikum Boliviens haben wir aber noch gar nicht erwähnt – und es ist wirklich einmalig auf der Welt: Die Mitglieder der höchsten Gerichte werden in Bolivien direkt vom Volk gewählt. Das Tribunal Supremo de Justicia, das Tribunal Constitucional Plurinacional, der Consejo de la Magistratura und das Tribunal Agroambiental – sie alle werden durch Volkswahl bestimmt, in der Regel auf sechs Jahre.

Eingeführt wurde dieses Modell mit der Verfassung von 2009, im Rahmen der weitreichenden Reformen unter Morales. Der Gedanke: Justiz solle nicht von politischen Eliten oder Anwaltskorporationen kontrolliert werden, sondern direkt vom Souverän. Drei Wahlen fanden inzwischen statt – 2011, 2017, und nach mehreren Verschiebungen im Dezember 2024.

Die Erfahrungen sind ernüchternd. In den ersten beiden Wahlen erreichten ungültige und leere Stimmen über 60 Prozent – die Wähler kannten die Kandidaten nicht, hatten keine Möglichkeit, sich substanziell zu informieren (klassische Wahlkampagnen sind nämlich verboten, um die Justiz politisch zu schützen), und nutzten den Stimmzettel als Protest. Hinzu kam, dass die Vorauswahl der Kandidaten durch das Parlament erfolgt, das wiederum während der MAS-Hegemonie monopolistisch besetzt war. Damit wurde das eigentliche Ziel – Justiz unabhängig von politischer Macht zu machen – konterkariert.

Trotzdem bleibt das Modell faszinierend, gerade weil Mexiko 2025 begonnen hat, ein ähnliches System einzuführen – auf Initiative des damaligen Präsidenten López Obrador. Damit wird Bolivien zum Referenzfall für die globale Debatte über demokratische Legitimation von Justiz. Wer Richter wählen lassen will, kann nicht ignorieren, was in Bolivien funktioniert hat – und was nicht.

Was Bolivien zu zeigen hat

Boliviens Wahlsystem ist eine Sammlung bemerkenswerter Experimente: die 40-10-Regel bei der Präsidentschaft, die indigenen Sonderwahlkreise, die direkten Justizwahlen, die Wahlpflicht mit 85 Prozent Beteiligung. Manche davon haben sich bewährt, andere kämpfen mit strukturellen Problemen. Aber als Gesamtbild ist es ein Wahlsystem, das eine bestimmte demokratische Vision verfolgt: Die Idee, dass Demokratie nicht nur Volksvertretung ist, sondern auch Volksvertretung aller gesellschaftlichen Bereiche – einschließlich der Justiz, der Minderheiten, der traditionell ausgeschlossenen Gruppen.

Im Oktober 2025 hat dieses System eine historische Premiere erlebt. Mit Rodrigo Paz hat Bolivien einen Präsidenten gewählt, der nicht der MAS angehört und der die wirtschaftspolitische Richtung des Landes radikal umsteuern will. Ob er das schafft, hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt von einem fragmentierten Parlament. Aber die institutionelle Tatsache, dass eine Stichwahl überhaupt zustande kam, ist bereits Geschichte. Das bolivianische Wahlsystem hat 16 Jahre gewartet, bis es seine eigene Funktion entfalten konnte. Jetzt hat es das getan – und damit dokumentiert, dass demokratische Designs auch dann wirken, wenn sie lange Zeit nur als Möglichkeit existieren.