Anfang dieses Monats war ich auf dem soziologischen Kongress „Strukturwandel des Eigentums". Eine der prägnantesten Diskussion handelte über Industriepolitik und Subventionen und dabei fiel ein Satz, der mich nicht mehr los lässt:

„Wenn der Staat Milliarden gibt, warum bekommen die Beschäftigten keine Mitsprache?"

Das ist keine radikale Forderung. Das ist eine Grundfrage der Demokratie. Und doch: Sie wird bei der Vergabe von Subventionen fast nie gestellt. Deshalb möchte ich diese Woche über einen Gedanken schreiben, der die Zukunft von Industriepolitik, Arbeit und Partizipation grundlegend verändern könnte: Demokratisierung als Auflage bei staatlichen Subventionen.

Die aktuelle Logik: Öffentliches Geld, private Kontrolle

Lasst mich mit einer Zahl anfangen, die die Sache sichtbar macht: 2024 vergab die Bundesregierung etwa 25 Milliarden Euro an Subventionen pro Jahr. Das ist vergebenes Geld. An Unternehmen, Industrien, Sektoren.​ Das ist legitim. Transformation braucht Unterstützung. Klimawandel, Dekarbonisierung, Umstrukturierung ohne öffentliche Mittel geht das nicht so schnell.​

Aber hier ist das Problem: Dieser Geldfluss wird typischerweise an ökonomische oder ökologische Bedingungen geknüpft. Eine Chipfabrik bekommt Subvention, wenn sie den Standort in Deutschland hält und bestimmte Produktionsstandards erfüllt. Ein Energieunternehmen bekommt Förderung, wenn es klimaneutral produziert.​ Das sind gute Auflagen. Aber sie haben alle eines gemeinsam: Sie kümmern sich um das Was (welche Technologie, welcher Output). Nicht um das Wie (wer entscheidet, wer profitiert, wer mitspricht).​

Die Beschäftigten, die diese Technologien bauen? Kein Mitspracherecht.
Die Kommunen, in denen die Fabriken stehen? Marginalisiert.
Die Nutzer der Technologien? Komplett ausgeschlossen.​

Und das, obwohl der Staat der eigentliche Risikoträger ist.

Der konzeptionelle Hebel: Öffentliches Geld, öffentliche Bedingungen

Hier kommt ein einfaches, aber radikales Prinzip ins Spiel: Wenn der Staat Geld gibt, kann er Bedingungen stellen. Nicht nur ökonomische, sondern auch demokratische. Das ist nicht rechtlich fragwürdig. Ein Rechtsgutachten des Hugo-Sinzheimer-Instituts hat 2025 gezeigt: Soziale und demokratische Auflagen bei Subventionen entsprechen vollständig dem Europarecht.​

Warum? Weil eine Subvention ein Tausch ist: Der Staat gibt Geld, das Unternehmen erfüllt Bedingungen. Wenn diese Bedingungen tarifgebundene Arbeitsplätze, Betriebsräte oder paritätische Mitbestimmung beinhalten, ist das eine legitime Gegenleistung.​ Das Konzept wird in der progressiven Ökonomie von Marianna Mazzucato und Dani Rodrik geprägt.​ Mazzucato zeigt: Der Staat ist nicht nur „Marktversager-Reparateur". Der Staat ist ein aktiver unternehmerischer Akteur, der das meiste innovative Risiko trägt (Internet, GPS, Touchscreen-Technologie – alle staatlich finanziert). Wenn der Staat dieses Risiko trägt, muss er auch partizipieren an der Kontrolle und dem Ertrag.​

Was solche Auflagen konkret aussehen könnten​

1. Arbeitsstandards und Mitbestimmung

• Subvention nur für Unternehmen, die Tarifverträge abschließen und einhalten.​

• Verpflichtung zu paritätischer oder über-paritätischer Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Nicht nur Arbeitsdirektoren, sondern echtes Co-Management.​

• Beschäftigte bekommen Vetorechte bei Massenentlassungen oder Standortschließungen.​​

2. Eigentumsanteile und geteiltes Risiko

• Der Staat erhält bei großen Subventionsprojekten automatisch Eigentumsanteile im Unternehmen.​

• Oder: Belegschaft bekommt automatisch Beteiligungsrechte z.B. 20% der Anteile als Belegschaftsaktie oder Genossenschaftsanteile.​

3. Governance und Transparenz

• Bei großen Transformationsprojekten: Verbindliche Bürger*innenräte und lokale Beteiligungsverfahren.​

• Transparente Rechenschaftsberichte über Mittelverwendung, mit Mitspracherechten der Öffentlichkeit.​​

4. Soziale Infrastruktur

• Subventionierte Großunternehmen müssen Kindertagesstätten für die Belegschaft bauen.​

• Oder: Mittel für regionale Umschulung, Weiterbildung, Sozialdienste.​

Das tiefere Prinzip: Just Transition

Hinter all dem steht ein Konzept: Just Transition (gerechter Übergang).​

Just Transition ist nicht nur eine Phrase. Es ist ein strukturiertes Konzept, entwickelt vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB). Es bedeutet:​

• Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft plus soziale Gerechtigkeit.

• Jobs müssen erhalten bleiben oder umqualifiziert werden.

• Demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen, nicht nur von Verbänden verhandelt, sondern auch Beschäftigte und Communities eingebunden.​

• Faire Umverteilung: Nicht die Arbeiter bezahlen für die Transformation, sondern alle zusammen.​

Demokratisierung als Auflage ist die institutionelle Ausprägung von Just Transition. Sie sagt: Wenn wir gemeinsam transformieren, müssen wir auch gemeinsam entscheiden.​

Das reale Vorbild: Die USA unter Biden

Der US Chips Act von 2022 ist das beste existierende Beispiel:​

Die Regierung beschloss, 52 Milliarden Dollar in Halbleiterproduktion zu investieren. Biden knüpfte aber massive Bedingungen daran:

• Förderberechtigte Unternehmen dürfen keine Aktienrückkäufe machen. Das kontrolliert direkt, wohin das Geld fließt, in Produktion, nicht in Shareholder-Renditen.​

• Strenge Sorgfaltsprüfungen mit ökologischen Standards.​

• Begrenzte Möglichkeiten, mit dem Geld in Drittstaaten (wie China) zu investieren.​

Das Ergebnis: Der Chips Act funktioniert. Halbleiterfirmen bauen tatsächlich in den USA. Und das, obwohl es teurer ist als in Asien. Weil der Staat nicht blind gibt, er diszipliniert das Kapital.​

Das ist nicht Planwirtschaft. Das ist smarte Industriepolitik: Der Staat nutzt seinen Leverage, um das private Kapital in den Dienst übergeordneter Ziele (Souveränität, Arbeitsplätze, Stabilität) zu stellen.​

Die Einwände und warum sie nicht halten

Drei Standard-Gegenargumente tauchen immer auf:​

1. „Das schreckt Investitionen ab"

Ja, zusätzliche Auflagen erhöhen Komplexität. Aber:

• Wer Subventionen braucht, braucht von vornherein öffentliche Unterstützung. Diese kann an Bedingungen geknüpft sein.​

• Demokratisierte Unternehmen sind oft krisenresilienter, weniger kurzfristige Renditefixierung, mehr Langzeitplanung.​

• Klare, faire Regeln sind für seriöse Investoren attraktiver als intransparente Deals.​

2. „Demokratie bremst Geschwindigkeit"

Beteiligung braucht Zeit, das ist wahr. Aber:

• Autoritäre Strukturen sind im Konfliktfall extrem langsam, wegen Legitimitätskrisen, Streiks, gerichtlicher Blockaden.​

• Demokratisch legitimierte Transformationspfade sind in der Umsetzung stabiler und schneller.​

3. „Das ist Einmischung in die Wirtschaft"

Die Wirtschaft ist längst politisiert, durch Lobbyismus, Standortwettbewerb, Zulassungen.​

Demokratisierung ist nicht mehr Politisierung. Sie ist symmetrischere Politisierung: Nicht nur CEOs und Verbände verhandeln mit der Regierung. Auch Beschäftigte, Communities, Nutzer*innen sind am Tisch.​

Warum das gerade jetzt relevant ist (auch für DemocracyHub)

Wir stehen in einer Phase massiver industrieller Transformation: Dekarbonisierung, Digitalisierung, KI-Automatisierung. Das wird zwischen 2025 und 2035 hunderte Milliarden an Subventionen erfordern.​

Die Frage ist nicht ob, sondern wie diese Transformation aussieht:

Szenario A: Obrigkeits-Transformation
Top-down. Entscheidungen von Konzernen und Regierungen. Arbeiter und Communities sind Objekte, nicht Subjekte. Ergebnis: Konflikte, Widerstände, Delegitimation.​

Szenario B: Demokratische Transformation
Partizipativ. Beschäftigte, Communities, auch Nutzer*innen sind eingebunden. Auflagen sichern faire Verteilung. Ergebnis: Legitim, resilient, nachhaltig.​

Für DemocracyHub ist das relevant, weil wir hier nicht nur Partizipationssoftware bauen, wir bauen die Infrastruktur für Szenario B.

Praktische Nächste Schritte​

1. Konkretisierung von Auflagen-Katalogen
   Für jede Branche (Energie, Chips, Automobil, digitale Infrastruktur): Was sind realistische demokratische Auflagen?

2. Rechtliche Fundierung
   Das Hugo-Sinzheimer-Institut hat Rechtsgutachten gemacht. Weitere sind nötig, um zu zeigen: Das ist juristisch belastbar.​

3. Politische Mobilisierung
   Gewerkschaften, Fridays-for-Future, Plattform-Arbeiter:innen-Initiativen: Ein gemeinsamer Forderungskatalog könnte massiv sein.​

4. Pilotprojekte
   In einzelnen Bundesländern: Ein Förderprogramm mit echten demokratischen Auflagen starten. Zeigen, dass es funktioniert.​

Fazit: Der „Strukturwandel des Eigentums" ist eine Chance

Der Titel des Kongresses „Strukturwandel des Eigentums" ist nicht düster. Es heißt nicht „Ende des Privateigentums". Es heißt: Eigentum ist gesellschaftlich gestaltbar.

Wenn Subventionen eine der größten industriepolitischen Waffen des Staates sind, dann sind sie auch der Hebel, um Eigentumsstrukturen demokratischer zu machen.

Das ist nicht Revolution. Das ist Evolution. Es bedeutet nicht, den Kapitalismus abzuschaffen, sondern ihn der Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu unterwerfen.

Demokratisierung als Auflage bei Subventionen heißt:

• Der Staat bleibt investiv aktiv 

• Aber Beschäftigte bekommen Mitsprache 

• Und Communities profitieren, nicht nur Shareholder

Das ist kein idealistischer Traum. Der US Chips Act zeigt, dass es funktioniert. Die österreichischen Just-Transition-Konzepte zeigen, dass es Konsens sein kann.​

Und bei DemocracyHub zeigt sich: Wo echte Partizipation ermöglicht wird, da funktioniert sie.

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie schnell wir das umsetzen.