Vier Mal im Jahr verändert die Schweiz die Welt – zumindest ihre eigene. An jedem dieser Abstimmungssonntage entscheiden die Schweizer Bürgerinnen und Bürger nicht nur über Köpfe, sondern über Gesetze, Verfassungsänderungen und Staatsverträge. Direktdemokratie ist in der Schweiz kein akademisches Konzept. Sie ist Alltag.

Wie das Schweizer System funktioniert

Die Schweiz kombiniert parlamentarische Demokratie mit drei direktdemokratischen Instrumenten, die in ihrer Reichweite weltweit einmalig sind.

Das obligatorische Referendum greift automatisch: Jede Verfassungsänderung muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Parlament kann hier nicht einfach über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden.

Das fakultative Referendum erlaubt es, gegen jedes Bundesgesetz oder jeden Staatsvertrag das Volk zu befragen – wenn innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Das klingt nach viel, ist aber in einem Land mit rund 5,5 Millionen Stimmberechtigten gut erreichbar.

Die Volksinitiative geht noch weiter: Wer innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften sammelt, kann eine Verfassungsänderung vorschlagen – und zwingt das Parlament, diese dem Volk vorzulegen. So entstehen Volksabstimmungen über Minarettverbote, Bürgergeldsysteme oder Waffenverbote.

Wie oft wird eigentlich abgestimmt?

Die Zahlen sind beeindruckend. Seit 1848 hat die Schweiz auf Bundesebene über 650 Volksabstimmungen abgehalten. Allein im Jahr 2024 stimmte die Bevölkerung über mehr als ein Dutzend Vorlagen ab – von der Rentenreform über Naturschutzgesetze bis zur Stromversorgung.

Die Wahlbeteiligung variiert stark je nach Vorlage: Bei kontroversen Themen wie der Begrenzungsinitiative (2020, 63 Prozent Beteiligung) ist das Interesse hoch. Bei technischen Gesetzesvorlagen liegt die Beteiligung teils unter 40 Prozent.

Kantonale und kommunale Ebene: Noch mehr Mitbestimmung

Was auf Bundesebene schon bemerkenswert ist, setzt sich nach unten fort. Die 26 Kantone haben jeweils eigene direkte Demokratie-Instrumente, teils mit noch niedrigeren Unterschriftenhürden. In einzelnen Gemeinden – etwa in Appenzell Innerrhoden – wird die Landsgemeinde abgehalten: eine Versammlung unter freiem Himmel, bei der Stimmberechtigte per Handzeichen abstimmen. Das älteste direkte Demokratieverfahren Europas, bis heute in Betrieb.

Was funktioniert – und was nicht

Die Schweiz gilt international als Vorzeigemodell. Studien zeigen, dass die direkte Demokratie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen stärkt. Wer selbst mitbestimmen kann, hat weniger das Gefühl, dass über seinen Kopf hinweg entschieden wird.

Kritisch zu sehen ist allerdings: Volksabstimmungen können Minderheitenrechte gefährden. Die Abstimmung von 2009 über das Minarettverbot ist das bekannteste Beispiel – eine Mehrheit stimmte für eine Regelung, die von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern bis heute kritisiert wird. Direkte Demokratie schützt nicht automatisch vor Mehrheitsentscheidungen auf Kosten von Minderheiten.

Außerdem stellt die hohe Abstimmungsfrequenz Anforderungen an die Informiertheit der Bevölkerung. Die Schweizer Behörden begegnen dem mit dem „Bundesbüchlein" – einer offiziellen Abstimmungshilfe, die vor jeder Abstimmung an alle Haushalte verschickt wird und Argumente beider Seiten sachlich darstellt.

Was Deutschland von der Schweiz lernen kann

Auf Bundesebene gibt es in Deutschland kein Volksbegehren, kein Referendum. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes schufen bewusst eine repräsentative Demokratie, als Reaktion auf die Erfahrungen der Weimarer Republik, in der direkte Demokratie auch von antidemokratischen Kräften genutzt wurde.

Die Schweizer Erfahrung zeigt aber: Direkte Demokratie ist nicht per se gut oder schlecht. Ihr Wert hängt davon ab, in welchem institutionellen Rahmen sie stattfindet – und wie gut Bürgerinnen und Bürger mit verlässlichen Informationen versorgt werden. Das Bundesbüchlein ist ein Instrument, über das eine Diskussion auch hierzulande lohnt.

Die Schweiz demonstriert: Demokratie ist kein fertiger Zustand, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Und manchmal ist es gar nicht so verkehrt, das Volk selbst das letzte Wort sprechen zu lassen.